Auch von mir die besten Grüße und Wünsche zum Geburtstag.

Liebe Gudy ruhe sanft

Die Ergebnisse sind noch nicht klar. Da müssen wir noch warten, bis das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht wird.

Was mich aber jetzt schon freut ist die Wahlbeteiligung mit stolzen 83,5%.
Die höchste Wahlbeteiligung seit 1990.

Ich bin auch froh, daß der Wahlkampf nun endlich beendet ist.

Ich bin sehr gespannt, wie hoch die Wahlbeteiligung ist und vor allem, was als Ergebnis bei der Wahl herauskommt.

Lassen wir uns überraschen.

Auch wenn der Zeitpunkt nicht besonders geschickt gewählt wurde, war es doch an der Zeit zu handeln.

Unser Noch-Kanzler hat "Ich bin es leid!" in die Mikrofone gesprochen.
Toller Satz - und danach??? - Irgendwelche konkreten Handlungen, um solche Vorfälle zukünftig zu unterbinden???

Da lag nun ein Gesetz auf der langen Bank, das bereits zu Zeiten einer noch intakten Ampelregierung
- im Kabinett abgestimmt und in den Bundestag eingebracht worden war,
- im Bundestag in erster Lesung beraten wurde,
- in den Ausschüssen weiter behandelt worden und abstimmngsreif war.

Wie sich am Freitag gezeigt hat, waren die Restkoalitionäre - insbesondere die Grünen - nicht gewillt, dieses Gesetz im Bundestag abschließend zu beraten und letztlich zu beschließen.

Die Argumentation, daß es Regeleungen enthält, die nicht europakonform seien, sticht nach meiner Auffassung nicht.
Schließlich tun nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten um uns herum genau das, was vermeintlich nicht europarechtskonform ist ohne das Brüssel deswegen einschreitet.
Auch das Argument der Verfassungswidrigkeit zieht nicht wirklich.
Frage drei Juristen zu diesem Thema und du erhälst 5 unterschiedliche Antworten.

Um die Frage der Verfassungswirdrigkeit wirklich zu klären, gibt es nur einen Weg - nämlich das Gesetz erlassen und darauf warten, daß nach einer Klage das Verfassungsgericht uteilt.

Eines ist für mich überdeutlich offenbar geworden:
es sind die Grünen, die keinerlei Interesse daran haben, das Problem der zu hohen Migration nach Deutschland wirkich zu lösen.

Es darf aber nicht sein, daß eine wie auch immer geartete Bundesregierung weiterhin gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung regiert.
Es darf nicht sein, daß die Sorgen, Nöte und Interessen von 20% der Bevölkerung schlicht ignoriert werden.
Es darf nicht sein, daß zwingend nötige Gesetzesvorlagen nur deswegen nicht zur Abstimmung gestellt werden, weil möglicherweise die AfD zustimmen könnte.

SPD und Grüne hätten ja ihre Totschlagargumente Europarecht und Verfassung mal zur Seite legen und zustimmen können.
Dann hätten die Stimmen der AfD-Fraktion keine Rolle gespielt und man hätte so ganz nebenbei der AfD einiges an Wind aus den Segeln nehmen können.
Aber dann hätte man ja einem Kanzlerkandidaten Merz einen Erfolg gönnen müssen - in Zeiten des Wahlkampf ein Unding.
Lieber läßt man die Kommunen in ihrer Überforderung allein und beschränkt sich weiter auf salbungsvolle Sonntagsreden.

Das Leid der Hinterbliebenen spielt offenkundig keine Rolle.

Europa und insbesondere Deutschland haben sich nicht auf die anstehenden 4 Jahre Trump vorbereitet.
Wenn sich die Mitgliedsstaaten der EU nicht schnellsten zusammenraufen und als geschlossene Einheit diesem Präsidenten gegenübertreten, dann werden es 4 harte Jahre.

Positiv stimmt mich, daß bereits von zahlreichen US Bundesstaaten Klagen gegen einige der Dekrete, die Trump am Montag unterzeichnet hat, eingereicht haben.

Insbesondere betrifft dies die Staatsbürgerschaft per Geburt. Dies ist in der US Verfassung (14. Zusatz) festgeschrieben und bedarf einer Zweidrittelmehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus um diese Regelung zu ändern oder abzuschaffen.
Des weiteren wehren sich etliche US Bundesstaaten, insbesondere Kalifornien, gegen die Strafzölle auf Importe aus Kanada, denn von dort bezieht man den größten Teil des Bauholzes.
Nicht zuletzt stoßen auch die vefügten Massenausweisungen von illegal in den USA lebenden Migraten auf Widerstand, denn das würde die US-Wirtschaft, insbesondere die Bauwirtschaft, hart treffen.

Ich bin gespannt, wie sich das in den USA weiter entwickeln wird.

Zunächst:
Schön, daß es nun einen Diktator weniger gibt auf dieser Welt.

Die Zukunft Syriens sehe ich mit Skepsis.
Man darf nicht übersehen, daß es Islamisten waren, die Assad davon jagden.
Ob sie wirklich die zahlreichen Minderheiten in Syrien schützen werden, wie sie derzeit beteuern, halte ich für zweifelhaft.
Ich fürchte, daß es jetzt erst richtig losgeht und die unterschiedlichen Machtgruppen um die Macht ringen werden.
Ich glaube, am Ende wird die Assad-Sippe durch eine neue Sippe ersetzt, die letztlich auch diktatorisch regieren wird.

Auch ich möchte euch die besten Wünsche zu diesem besonderen Jubiläum senden.

Die SPD kann dem Staat keinen größeren Gefallen tun, als jetzt noch die Pferde zu wechseln.

Pistorius ist ohne Zweifel ein Sympathieträger.
Wenn er als Kanzler freie Hand hätte, traue ich ihm viel zu.
Als Kanzler hätte er allerdings immer seine Partei im Rücken und diese Partei hat in ihrer Mehrheit noch immer nicht den Schuß gehört.
Man muß sich nur einmal anhören, was Sakia Esken oder auch Matthias Miersch so in die Mikrofone sprechen.

Friedrich Merz ist ohne Zweifel kein Sympathieträger.
Er und seine Partei haben jedoch längst erkannt, daß es höchste Zeit ist, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen, denn eine gut laufende Wirtschaft ist nun einmal die Grundlage um den Sozialstaat finanzieren zu können.

Ich bin gespannt, wie diese Wahl ausgehen wird.

Mit der heutigen Einigung auf den Wahltermin 23.02.2025 ist Olafs Plan endgültig geplatzt.

Der vom Kanzler angedachte Wahltermin 15.03. war mit Bedacht so gewählt.
Am 02.03. stehen die Senatswahlen in Hamburg an. Und Hamburg ist eine SPD-Hochburg.
Seine Hoffnung war offensichtlich, den Schwung einer erfolgreichen Wahl auf Landesebene in die Bundestagswahl mit zu nehmen.

Nun wollen wir mal sehen, wie diese Wahl ausgeht.
Man kann nur hoffen, daß es der AFD nicht gelingt, eine Sperrminorität (= ein Drittel aller Sitze im Bundestag) zu erreichen.
Und man kann nur hoffen, daß es der AFD nicht gelingt, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden.

Ich für meinen Teil werde die Wahlprogramme der Parteien NICHT zur Grundlage meiner Wahlentscheidung machen.
Statt dessen bewerte ich das politische Handeln der Parteien der zurückliegenden Legislaturperiode.
Das macht mir in der aktuellen Lage die Entscheidung einigermaßen leicht.

Auf jeden Fall werde ich meine Stimme abgeben.
Wer nicht wählt, hat nach der Wahl kein Recht über das Ergebnis zu meckern.

Der Druck auf Scholz zeigt bereits Wirkung - wenn auch nur ganz wenig.
Immerhin hat er verkündet er sei "verhandlungsbereit".

Wer die Verfassung kennt der weiß, daß ausschließlich der Kanzler entscheidet, ob und wann der die Vertrauensfrage stellt.
Die Alternative ist ein konstruktives Misstrauensvotum bei dem der Bundestag einen anderen Kanzler wählt.
Dies ist aber bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag absolut illusorisch.

Scholzens Argument, er wolle noch wichtige Gesetze beschließen lassen wirkt auf mich wie ein Scheinargument, denn das kann er auch, wenn er die Vertrauensfrage gestellt hat.
Friedrich Merz hat ihm signalisiert, daß er diesen "wichtigen" Gesetzen nicht im Wege stehen will - aber erst nach der Vertrauensfrage.
Im Übrigen sehe ich nur ein wirklich wichtiges Gesetz, das verabschiedet werden muss und das ist der Haushalt 2025.
Ob die CDU/CSU sich beim Haushaltsgesetz 2025 auf ein Aussetzen der Schuldenbremse einläßt ist mehr als fraglich.

Die Krönung ist die Äußerung des Bundeswahlleiters, die Zeit für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei zu kurz.
60 Tage sollten völlig ausreichen. Schließlich wird im Regelfall alle 4 Jahre gewählt. Die Liste der durchzuführenden Maßnahmen sollte also seit Jahrzehnten in der Schublade liegen und muß nur hervorgezogen werden.

Mir scheint eher, da will jemand Zeit schinden in der Hoffnung, bis zur Wahl besser da zu stehen als derzeit.

Nun kommen schwere Zeiten auf Europa und Deutschland zu.
Wir werden unsere militärischen Fähigkeiten in Europa und ganz besonders in Deutschland im Eiltempo auf einen Stand bringen müssen, der es ermöglicht, uns auch ohne US-Hilfe erfolgreich gegen Aggressoren wie Putin verteidigen zu können.
Und das in einer Zeit, in der wir noch zahlreiche andere teure Baustellen haben.
Und just jetzt, wo Entscheidungen sehr dringlich sind, mutet die Berliner Potitbühne uns allen eine mindestens halbjährige Hängepartie zu.
Tolle Aussichten.
Und arme Ukraine. Sie bekommt schon jetzt nicht genug Nachschubgüter.
Mit der deutschen Hängepartie wird es noch weniger werden.

Man darf gespannt sein, welche Katastrophenmeldungen uns noch bevorstehen.

Ich hatte es befürchtet und trotzdem gehofft, daß es nicht passiert.

Nun kommen schwere Zeiten auf Europa und Deutschland zu.
Wir werden unsere militärischen Fähigkeiten in Europa und ganz bsonders in Deutschland im Eiltempo auf einen Stand bringen müssen, der es ermöglicht, uns auch ohne US-Hilfe erfolgreich gegen Aggressoren wie Putin verteidigen zu können.
Und das in einer Zeit, in der wir noch zahlreiche andere teure Baustellen haben.

Und on Top ist jetzt unsere Ampelkoalition über den Streit um den Haushalt 2025 zerbrochen.

Welche Katastrophenmeldungen werden wohl noch auf uns warten???

Ich werde Kevin "allein zu hause" Kühnert keine Träne nachweinen und ihn nicht vermissen.

Die Begründung "gesundheitliche Gründe" kommt mir wenig glaubhaft vor.
Ich halte es für wahrscheinlicher, daß er sich den Herausforderungen des anstehenden Wahlkampfmanagements nicht gewachsen fühlt.

Seinen designierten Nachfolger Matthias Miersch kann ich nicht einschätzen.

Der Rücktritt verdient Respekt.
Derlei Reaktionen sind in der Politik selten geworden.
Andererseits ist es nunmal die Aufgabe des Parteivorstands, die Wahlkämpfe zu leiten und zu steuern.
Allerdings hat die ewige Streiterei in der Ampel wesentlich zu den schlechten Wahlergebnissen beigetragen.

Es hat sich aber auch gezeigt, daß die Grünen auf Länderebene durchaus erfolgreich und ohne große Streitereien mitregieren können; siehe NRW und BaWü.
Das unterstreicht wie diese Partei innerlich zerrissen ist.

Im Bund sind es vor allem die grünen Ideologen, die für Streit sorgen.
Da fallen die Erfolge des Pragmatikers Robert Habek, der sehr erfolgreich für eine sichere Versorgung mit Erdgas gesorgt hat einfach hinten runter.
Und dann hat er auch noch (von den Ideologen getrieben) mit seinem Heizungsgesetz gravierende handwerkliche Fehler begangen.

Ob der im November zu wählende neue Vorstand die Partei wieder zu Erfolgen führen kann wird die Zukunft zeigen.
Ich bin skeptisch.

Meinen herzlichen Dank an alle Gratulanten für die lieben Grüße.

Es war ein schöner Tag im Kreise der Familie.

Ich wünsche mir noch weitere 27 derartige Jubeltage.

Liebe Gina,

den lieben Geburtstagsgrüßen schließe ich mich gerne an.

Glück, Gesundheit und Zufriedenheit sollen Dich auch im neuen Lebensjahr treu begleiten.

Liebe Elfi,

auch ich wünsche Dir alles erdenkliche Gute zu Deinem Jubeltag und daß Glück, Gesundheit und Zufriedenheit weiter treue Begleiter für Dich bleiben.

Ich bin der Berichterstattung über Olympia konsequent aus dem Weg gegangen - auch in den Nachrichten.

Inzwischen geht es auch bei Olympia nur noch um das große Geld.
Die Sportler haben allerdings kaum etwas davon; statt dessen füllen sich jede Menge Funktionäre ihre Taschen.

Liebe Christa,

wieder bist du um ein Jahr weiser geworden.

Glück, Gesundheit und Zufriedenheit sollen dich auch weiterhin begleiten.