Da hast du vollkommen recht!!!!

Ich empfinde das genauso,
Natürlich ist die AFD kein Verlierer, durch Merz.

Auch wenn der Zeitpunkt nicht besonders geschickt gewählt wurde, war es doch an der Zeit zu handeln.

Unser Noch-Kanzler hat "Ich bin es leid!" in die Mikrofone gesprochen.
Toller Satz - und danach??? - Irgendwelche konkreten Handlungen, um solche Vorfälle zukünftig zu unterbinden???

Da lag nun ein Gesetz auf der langen Bank, das bereits zu Zeiten einer noch intakten Ampelregierung
- im Kabinett abgestimmt und in den Bundestag eingebracht worden war,
- im Bundestag in erster Lesung beraten wurde,
- in den Ausschüssen weiter behandelt worden und abstimmngsreif war.

Wie sich am Freitag gezeigt hat, waren die Restkoalitionäre - insbesondere die Grünen - nicht gewillt, dieses Gesetz im Bundestag abschließend zu beraten und letztlich zu beschließen.

Die Argumentation, daß es Regeleungen enthält, die nicht europakonform seien, sticht nach meiner Auffassung nicht.
Schließlich tun nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten um uns herum genau das, was vermeintlich nicht europarechtskonform ist ohne das Brüssel deswegen einschreitet.
Auch das Argument der Verfassungswidrigkeit zieht nicht wirklich.
Frage drei Juristen zu diesem Thema und du erhälst 5 unterschiedliche Antworten.

Um die Frage der Verfassungswirdrigkeit wirklich zu klären, gibt es nur einen Weg - nämlich das Gesetz erlassen und darauf warten, daß nach einer Klage das Verfassungsgericht uteilt.

Eines ist für mich überdeutlich offenbar geworden:
es sind die Grünen, die keinerlei Interesse daran haben, das Problem der zu hohen Migration nach Deutschland wirkich zu lösen.

Es darf aber nicht sein, daß eine wie auch immer geartete Bundesregierung weiterhin gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung regiert.
Es darf nicht sein, daß die Sorgen, Nöte und Interessen von 20% der Bevölkerung schlicht ignoriert werden.
Es darf nicht sein, daß zwingend nötige Gesetzesvorlagen nur deswegen nicht zur Abstimmung gestellt werden, weil möglicherweise die AfD zustimmen könnte.

SPD und Grüne hätten ja ihre Totschlagargumente Europarecht und Verfassung mal zur Seite legen und zustimmen können.
Dann hätten die Stimmen der AfD-Fraktion keine Rolle gespielt und man hätte so ganz nebenbei der AfD einiges an Wind aus den Segeln nehmen können.
Aber dann hätte man ja einem Kanzlerkandidaten Merz einen Erfolg gönnen müssen - in Zeiten des Wahlkampf ein Unding.
Lieber läßt man die Kommunen in ihrer Überforderung allein und beschränkt sich weiter auf salbungsvolle Sonntagsreden.

Das Leid der Hinterbliebenen spielt offenkundig keine Rolle.

Dazu kann ich nur schreiben: BRAVO!
Leider hört man nach der Abstimmung im Bundestag viele andere Stimmen! Es wird auf den Kanzlerkandidaten der CDU herumgehackt, was mir völlig unverständlich ist. Wie du, Alfons, richtig geschrieben hast, war dieses Gesetz in fast gleicher Form bereits von der sogenannten Ampel-Koalition beschlossen worden. Zu einer Verhandlung m Plenum ist es aber nicht mehr gekommen.
Ich frage mich, wie es nach der Wahl weitergehen soll, zunächst unabhängig, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen werden. Überhaupt meine ich nicht nur die Schwierigkeiten bei Koalitionsbildung. Irgendwie muss wohl oder übel ja eine Koalition zustande kommen! Wenn nun eine Koalition "steht", dürfte es schwierig werden, überhaupt zu regieren. Wie sollen Gesetze beschlossen werden, wenn man eine Zustimmung der AFD nicht akzeptieren will? Man kann sie ja nicht von der Abstimmung ausschließen! Die Partei ist ja nicht verboten, also darf sie mit ihren Abgeordneten auch im Bundestag abstimmen. Lassen wir uns überraschen - es dürfte spannend werden, zumal die Probleme in der Weltpolitik nach der Wahl von Trump nicht einfacher werden! Was mag wohl aus dem Ukraine-Krieg werden? Fragen über Fragen!

Stimmt, das war taktisch zu diesem Zeitpunkt nicht gerade geschickt!