Die SPD kann dem Staat keinen größeren Gefallen tun, als jetzt noch die Pferde zu wechseln.
Pistorius ist ohne Zweifel ein Sympathieträger. Wenn er als Kanzler freie Hand hätte, traue ich ihm viel zu. Als Kanzler hätte er allerdings immer seine Partei im Rücken und diese Partei hat in ihrer Mehrheit noch immer nicht den Schuß gehört. Man muß sich nur einmal anhören, was Sakia Esken oder auch Matthias Miersch so in die Mikrofone sprechen.
Friedrich Merz ist ohne Zweifel kein Sympathieträger. Er und seine Partei haben jedoch längst erkannt, daß es höchste Zeit ist, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen, denn eine gut laufende Wirtschaft ist nun einmal die Grundlage um den Sozialstaat finanzieren zu können.
Mit der heutigen Einigung auf den Wahltermin 23.02.2025 ist Olafs Plan endgültig geplatzt.
Der vom Kanzler angedachte Wahltermin 15.03. war mit Bedacht so gewählt. Am 02.03. stehen die Senatswahlen in Hamburg an. Und Hamburg ist eine SPD-Hochburg. Seine Hoffnung war offensichtlich, den Schwung einer erfolgreichen Wahl auf Landesebene in die Bundestagswahl mit zu nehmen.
Nun wollen wir mal sehen, wie diese Wahl ausgeht. Man kann nur hoffen, daß es der AFD nicht gelingt, eine Sperrminorität (= ein Drittel aller Sitze im Bundestag) zu erreichen. Und man kann nur hoffen, daß es der AFD nicht gelingt, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden.
Ich für meinen Teil werde die Wahlprogramme der Parteien NICHT zur Grundlage meiner Wahlentscheidung machen. Statt dessen bewerte ich das politische Handeln der Parteien der zurückliegenden Legislaturperiode. Das macht mir in der aktuellen Lage die Entscheidung einigermaßen leicht.
Auf jeden Fall werde ich meine Stimme abgeben. Wer nicht wählt, hat nach der Wahl kein Recht über das Ergebnis zu meckern.
Der Druck auf Scholz zeigt bereits Wirkung - wenn auch nur ganz wenig. Immerhin hat er verkündet er sei "verhandlungsbereit".
Wer die Verfassung kennt der weiß, daß ausschließlich der Kanzler entscheidet, ob und wann der die Vertrauensfrage stellt. Die Alternative ist ein konstruktives Misstrauensvotum bei dem der Bundestag einen anderen Kanzler wählt. Dies ist aber bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag absolut illusorisch.
Scholzens Argument, er wolle noch wichtige Gesetze beschließen lassen wirkt auf mich wie ein Scheinargument, denn das kann er auch, wenn er die Vertrauensfrage gestellt hat. Friedrich Merz hat ihm signalisiert, daß er diesen "wichtigen" Gesetzen nicht im Wege stehen will - aber erst nach der Vertrauensfrage. Im Übrigen sehe ich nur ein wirklich wichtiges Gesetz, das verabschiedet werden muss und das ist der Haushalt 2025. Ob die CDU/CSU sich beim Haushaltsgesetz 2025 auf ein Aussetzen der Schuldenbremse einläßt ist mehr als fraglich.
Die Krönung ist die Äußerung des Bundeswahlleiters, die Zeit für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei zu kurz. 60 Tage sollten völlig ausreichen. Schließlich wird im Regelfall alle 4 Jahre gewählt. Die Liste der durchzuführenden Maßnahmen sollte also seit Jahrzehnten in der Schublade liegen und muß nur hervorgezogen werden.
Mir scheint eher, da will jemand Zeit schinden in der Hoffnung, bis zur Wahl besser da zu stehen als derzeit.
Nun kommen schwere Zeiten auf Europa und Deutschland zu. Wir werden unsere militärischen Fähigkeiten in Europa und ganz besonders in Deutschland im Eiltempo auf einen Stand bringen müssen, der es ermöglicht, uns auch ohne US-Hilfe erfolgreich gegen Aggressoren wie Putin verteidigen zu können. Und das in einer Zeit, in der wir noch zahlreiche andere teure Baustellen haben. Und just jetzt, wo Entscheidungen sehr dringlich sind, mutet die Berliner Potitbühne uns allen eine mindestens halbjährige Hängepartie zu. Tolle Aussichten. Und arme Ukraine. Sie bekommt schon jetzt nicht genug Nachschubgüter. Mit der deutschen Hängepartie wird es noch weniger werden.
Man darf gespannt sein, welche Katastrophenmeldungen uns noch bevorstehen.
Ich hatte es befürchtet und trotzdem gehofft, daß es nicht passiert.
Nun kommen schwere Zeiten auf Europa und Deutschland zu. Wir werden unsere militärischen Fähigkeiten in Europa und ganz bsonders in Deutschland im Eiltempo auf einen Stand bringen müssen, der es ermöglicht, uns auch ohne US-Hilfe erfolgreich gegen Aggressoren wie Putin verteidigen zu können. Und das in einer Zeit, in der wir noch zahlreiche andere teure Baustellen haben.
Und on Top ist jetzt unsere Ampelkoalition über den Streit um den Haushalt 2025 zerbrochen.
Welche Katastrophenmeldungen werden wohl noch auf uns warten???
Ich werde Kevin "allein zu hause" Kühnert keine Träne nachweinen und ihn nicht vermissen.
Die Begründung "gesundheitliche Gründe" kommt mir wenig glaubhaft vor. Ich halte es für wahrscheinlicher, daß er sich den Herausforderungen des anstehenden Wahlkampfmanagements nicht gewachsen fühlt.
Seinen designierten Nachfolger Matthias Miersch kann ich nicht einschätzen.
Der Rücktritt verdient Respekt. Derlei Reaktionen sind in der Politik selten geworden. Andererseits ist es nunmal die Aufgabe des Parteivorstands, die Wahlkämpfe zu leiten und zu steuern. Allerdings hat die ewige Streiterei in der Ampel wesentlich zu den schlechten Wahlergebnissen beigetragen.
Es hat sich aber auch gezeigt, daß die Grünen auf Länderebene durchaus erfolgreich und ohne große Streitereien mitregieren können; siehe NRW und BaWü. Das unterstreicht wie diese Partei innerlich zerrissen ist.
Im Bund sind es vor allem die grünen Ideologen, die für Streit sorgen. Da fallen die Erfolge des Pragmatikers Robert Habek, der sehr erfolgreich für eine sichere Versorgung mit Erdgas gesorgt hat einfach hinten runter. Und dann hat er auch noch (von den Ideologen getrieben) mit seinem Heizungsgesetz gravierende handwerkliche Fehler begangen.
Ob der im November zu wählende neue Vorstand die Partei wieder zu Erfolgen führen kann wird die Zukunft zeigen. Ich bin skeptisch.
Ich bin der Berichterstattung über Olympia konsequent aus dem Weg gegangen - auch in den Nachrichten.
Inzwischen geht es auch bei Olympia nur noch um das große Geld. Die Sportler haben allerdings kaum etwas davon; statt dessen füllen sich jede Menge Funktionäre ihre Taschen.
Ich bin mir sicher, es wird weitergehen wie bisher. Die Streitereien innerhalb der Ampel werden nicht weniger werden. Vielmehr werden die Streitereien an Schärfe zunehmen, insbesondere beim Thema Haushalt.
Die Grünen werden möglicherweise pragmatisch agieren und sich zumindest ein Stück weit den Sparzwängen der Schuldenbremse beugen.
Die Sozis zeigen keinerlei Ansätze, Ausgaben zu priorisieren. Vielmehr wollen sie noch mehr Geld in konsumptive Ausgaben stecken - Geld daß nur mit Schulden bereitgestellt werden kann.
Wenn diese Ampel über die Zulässigkeiten der Schuldenbremse hinaus Kredite aufnehmen würde, um INVESTIONEN in Streitkräfte, Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Bahn und andere werthaltige Projekte zu stecken, dann könnte ich dem zustimmen. Schulden, um Bürgergeldempfängern, Migranten und anderen Gruppen noch mehr Geld zukommen zu lassen, was ja keine Werte schafft, lehne ich ab.
Diese Ampel wird sich bis zum geplanten Ende der Legislatur durchwurschteln und damit den politischen Rändern weitere Wähler zutreiben.
Die Entwicklung zu den Rändern links und rechts ist für mich nur die logische Folge der Regierungsarbeit unserer Ampel-Koalition. Insbesondere SPD und Grüne werkeln ideologisch geprägt vor sich hin und ignorieren die Befindlichkeiten der Bevölkerung. AFD ud BSW haben zwar auch keine realistischen Lösungen für die anstehenden (und von der Ampel ignorierten) Problemlagen; sie greifen diese Themen aber auf und bieten scheinbar einfache Lösungen an.
Und wie lautet die Manöverkritik der abgestraften Parteien??? Die Grünen stellen fest, daß sie offensichtlich nicht alles richtig gemacht haben. Konsequenzen - bislang keine erkennbar
Die SPD zeigt keine Einsicht in mögliche Fehler. Statt dessen will man das Profil der Partei schärfen. Dazu sollte sie erst einmal Eines entwickeln, das in die heutige Lage passt.
Die SPD sollte als ersten Schritt für sich klären, welche Wählergruppen sie denn vertreten will. Dann sollten die Sozis mal an die Stammtische gehen und sich umhören, welche Dinge diesen Wählern im täglichen Leben auf der Seele lasten. Danach kann die Partei dann (vielleicht) ein Profil entwickeln, daß die Wähler anspricht und mitnimmt.
Die FDP kann zufrieden sein. Die Entscheidung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin ins Rennen zu schicken, hat sich ausgezahlt. Der Stimmverlust von lediglich 0,2% ist hinnehmbar und alles andere als eine Niederlage.
22.11.2024 22:08
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