Was ich mich frage, warum die CDU die Linkspartei total ablehnt,aber sich einige schon Gedanken machen eventuell mit de AFD ein Bündnis einzugehen. Lernt man nicht dazu? Man kann gespannt sein.
Zitat von Moorgeist im Beitrag #1Nun wird es schwierig
Was ich mich frage, warum die CDU die Linkspartei total ablehnt,aber sich einige schon Gedanken machen eventuell mit de AFD ein Bündnis einzugehen. Lernt man nicht dazu? Man kann gespannt sein.
Ich frage mich, mit welcher Arroganz man da auf dem hohen Ross sitzt - bei dem Stimmenverlust ....
In Thüringen wurde doch in den letzten Jahre gute Arbeit geleistet..und das wäre auch für die CDU eine Bewährungsprobe..
Die schwerste Turnübung ist immer noch, sich selbst auf den Arm zu nehmen...
Es ist das allseits bekannte politische Hickhack nach einer Wahl. Die Verlierer lecken ihre Wunden, analysieren das Ergebnis und kommen zu seltsamen Analyseergebnissen.
Da wird u.a. von der CDU immer wieder mantrahaft betont, daß "demokratische" Parteien miteinander reden und zusammenarbeiten können müssen. Den Begriff "demokratische Parteien" benutzt man, um damit alle in den Parlamenten vertetenen Parteien mit Ausnahme der AfD anzusprechen.
Anders gesagt, die Partei DIE LINKE zählt nach dieser Diktion zu den "demokratischen" Parteien, mit denen man reden und zusammenarbeiten können muss.
Warum also ist man in der CDU-Parteizentrale so vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken? Da wird dann argumentiert, daß die Linke sich weigert, die DDR als Unrechtsregime zu bezeichnen. Aus meiner Sicht ein vorgeschobenes Argument.
Das einzige Argument, welches für mich eine (wenn auch eingeschränkte) Berechtigung hat ist, daß man das Wahlversprechen, nicht mit der Linken zu koalieren, einhalten wolle. Einen ähnlichen Fall gab es vor vielen Jahren in Hessen, als sich Frau Ypsilanti (SPD) mit Hilfe einer vor der Wahl ausgegrenzten Partei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte. Hier geht es aber nicht darum, Mike Mohring zum Ministerpräsidenten zu machen, sondern in Thüringen eine stabile Regierungsmehrheit mit der CDU als Juniorpartner zu installieren.
Mike Mohring stellt für sich die Interessen des Landes über die Interessen seiner Partei - sehr löblich. Allerdings hat ihn nicht nur die Bundes-CDU sondern auch sein eigener Landesverband zurück gepfiffen.
Wann lernen die Politiker endlich, daß sie in erster Linie den Wählern und nicht ihrer Partei verpflichtet sind???
und das ist draus geworden Deutschlandweite Proteste gegen Thüringens neuen Ministerpräsidenten Kemmerich Seit der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens protestieren Tausende Menschen in verschiedenen deutschen Städten.
und weiter: Kemmerichs Wahl "ein Stachel in der Demokratie"
und nun: Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück
Ich bin mal gespannt, wie lange die Parteien in Thüringen sich wieder mit sich selbst beschäftigen. Das kann dauern... schließlich will ja jeder sein Schäfchen ins Trockene bringen.
Zitat von Moorgeist im Beitrag #6... schließlich will ja jeder sein Schäfchen ins Trockene bringen.
Genau dieses Verhalten ALLER Parteien hat sehr wesentlich zu der aktuellen Situation in Thüringen beigetragen.
Unsere Politikerklasse braucht unbedingt ein neues Volk.
Nun wollen SPD und CDU Neuwahlen. Damit wird das Problem der Verhinderung von Zusammenarbeit durch sogenannte "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" nicht behoben. Damit wird auch das Versagen der Parteien in der Causa Thüringen nicht geheilt.
Sollen die Thüringer nun so lange wählen bis den Parteien das Ergebnis genehm ist????
Mike Mohring zieht sich als Thüringer CDU-Landeschef zurück Mike Mohring zieht sich als Thüringer CDU-Landeschef zurück. Das gab der CDU-Politiker auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag in einem Video auf Twitter mit. Mohring will dem CDU-Landesvorstand vorschlagen, den Landesparteitag mit Neuwahlen vorzuziehen.
"Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring. "Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren." Mohring hatte schon Kandidatur für Fraktionsvorstand ruhen lassen Der 48-Jährige hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Einige CDU-Abgeordnete wollen aber, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über das Vertrauen in Mohring abgestimmt wird.
Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.
Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU, stand Mohring öffentlich unter Druck. Wie er in einem aktuellen "Spiegel"-Interview sagte, hatte er nach eigenen Worten vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Bundes-CDU: Mohrings Entscheidung ebnet Weg für Neustart Die Bundes-CDU hat erleichtert auf den angekündigten Rückzug von Mike Mohring reagiert. "Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher am Freitag in Berlin. (mgb/dpa)
Ich bedaure, daß Herr Mohring zurücktreten muss. Er hat sich im Wahlkampf sprichwörtlich "den Arsch aufgerissen" und ein immer noch respektables Ergebnis für die CDU eingefahren. Anschließend hat ihm die Bundes-CDU mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen praktisch jede Handlungsoption genommen. Und am Ende haben weder seine Strategieberater noch die des Herrn Kemmerich die Falle erkannt, in die sie gelockt wurden.
Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es reicht nicht, als Partei oder Fraktion eine bestimmte Koalition verhindern zu wollen. Wenn man bestimmte Konstellationen verhindern will, dann gibt es nur einen Weg - man muß Wahlen GEWINNEN!!! Damit man Wahlen gewinnen kann, reicht es nicht einen Wahlkampf GEGEN irgendetwas oder irgendjemanden zu machen. Statt dessen müssen im Wahlkampf die ZIELE deutlich gemacht werden, die man als Partei in der kommenden Legislatur erreichen will. Und diese Ziele müssen die Wählerschaft ansprechen und überzeugen.
...Damit man Wahlen gewinnen kann, reicht es nicht einen Wahlkampf GEGEN irgendetwas oder irgendjemanden zu machen. Statt dessen müssen im Wahlkampf die ZIELE deutlich gemacht werden, die man als Partei in der kommenden Legislatur erreichen will. Und diese Ziele müssen die Wählerschaft ansprechen und überzeugen.
...Damit man Wahlen gewinnen kann, reicht es nicht einen Wahlkampf GEGEN irgendetwas oder irgendjemanden zu machen. Statt dessen müssen im Wahlkampf die ZIELE deutlich gemacht werden, die man als Partei in der kommenden Legislatur erreichen will. Und diese Ziele müssen die Wählerschaft ansprechen und überzeugen.
Ein guter Ratschlag
Wähler haben doch inzwischen aus der Vergangenheit gelernt, dass es nicht reicht Ziele deutlich zu machen. Wenn sie dann doch nie die Ziellinie erreichen. Warum auch immer. Wollen kann man viel....
Zitat von Moorgeist im Beitrag #12...Wähler haben doch inzwischen aus der Vergangenheit gelernt, dass es nicht reicht Ziele deutlich zu machen. Wenn sie dann doch nie die Ziellinie erreichen. Warum auch immer. Wollen kann man viel....
Stimmt. Und damit sind wir beim zweiten Problem - dem mittlerweile kaum noch vorhandenen Vertrauen in die Parteien.
Im Übrigen möchte ich endlich mal wieder wissen, was die einzelnen Parteien (insbesonder CDU und SPD) von einander unterscheidet. Dazu halte ich es für unerläßlich, daß die Parteien Programme (besser: Konzeptionen) entwickeln und formulieren, wie sie sich die Entwicklung des Staates und der Gesellschaft in den nächsten 40 Jahren vorstellen und daraus das erforderliche politische Handeln ableiten. Die Wählerschaft kann dann die Konzeption einer Partei gutheißen und folglich diese Partei wählen. Gefällt diese Konzeption nicht, hat vielleicht eine andere Partei eine Konzeption die gefällt und der ein Wähler/eine Wählerin folgen kann und die Partei wählt. Dabei kommt es sehr darauf an, daß die Parteien ihrer Konzeption auch dann folgen, wenn ihnen der Wind des Mainstreams in Gesicht bläst.
Die CDU und FDP sind ja im Moment besessen davon, sich von den externen Rändern wie sie sie nennen abzugrenzen. Mit der Begründung, die Linke sei die Nachfolgepartei der SED und habe sich nicht von der Vergangenheit distanziert. Diese Behauptung ist insoweit unwahr, denn zu einen kommt die Hälfte der Linkspartei aus der westdeutschen WASG. Und zum anderen hat die Linke in einem Ausmaß die SED Vergangenheit aufgearbeitet, die beispielhaft ist. Da aber die CDU gerade mal im Distanzierungsrausch ist, hätte ich da noch zwei Vorschläge, wovon die sich distanzieren könnte. Weder hat sie ihre unsägliche Nazi Affinität in der Zeit Adenauers, wo zehntausende alter NSDAP Mitglieder wieder in Amt und Würden kamen darunter auch viele "belastete" Ärzte. Und mancher von denen machte Karriere als Prof in großen Kliniken. Und auch ein alter Nazi wie Globke(kann man googlen)wurde 1953 Staatssekretär. Wer erinnert sich nicht an Filbinger (1966 - 78) Ministerpräsident in BW) dann mußte er ja zurücktreten. Warum wißt ihr bestimmt noch alle. Das hat die CDU bis heute noch nicht aufgearbeitet oder sich dafür entschuldigt. Und nicht nur das, in den 60er Jahren hat sie so gut wie mit jeder Diktatur in derWelt gekungelt, sofern sie nicht sozialistisch war. Chile, Südafrika, Südamerika. Nelson Mandela wurde von der CDU als Terroristen bezeichnet. Da sie "christlich" im Namen trägt wäre es mal angebracht, mal den eigenen Balken im Auge zu betrachten, statt den Splitter im Auge des Nächsten.
Nun hatten sie sich in Thüringen weitestgehend geeinigt, nun funkt dieser Herr wieder dazwischen Paul Ziemiak gegen Wahl eines linken Landesregierungschefs mit CDU-Hilfe Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Bundes-CDU die Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Auch andere CDU-Politiker wie Jens Spahn und Wolfgang Schäuble kritisieren den Schritt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Ein Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland verbietet eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich am Freitagabend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.
Die vier Parteien verständigten sich am Freitagabend auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 sowie einen "Stabilitätsmechanismus", wie Ramelow sagte. Mit dem Mechanismus solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
Thüringer CDU gibt keine Garantien für Stimmen Die Thüringer CDU will allerdings keine Garantien für Stimmen ihrer Abgeordneten bei der geplanten Ministerpräsidenten-Wahl abgeben. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte am Samstag zwar der am Freitag getroffenen Vereinbarung zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit".
Ramelow twitterte am Samstag, es seien bei der Einigung von Linken, SPD und Grünen und CDU am Freitag in Erfurt "keine Vereinbarungen getroffen" worden, "die den CDU-Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP-Wahl!".
Er gehe aber davon aus, "im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden", erklärte Ramelow. CDU-Politiker lehnen Zusage von Thüringens CDU ab Auch Gesundheitsminister Jens Spahn lehnt die Wahl von Ramelow ab. Er schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Union sei in einer "Vertrauenskrise".
"Die letzten Wendungen aus Thüringen" kosteten weiteres Vertrauen, ergänzte Spahn. Es gehe jetzt um die "Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekräftigte ebenfalls seine Ablehnung. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind", sagte Schäuble dem "Handelsblatt".
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kritisierte die Thüringer CDU scharf. "Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei", teilte er am Samstag mit.
"Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit. Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch", erklärte er. Christian Lindner hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für möglich Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die CDU als Koalitionspartner im Bund hingegen aufgefordert, wie vereinbart eine Regierungsbildung und baldige Neuwahlen zu ermöglichen.
Esken twitterte am Samstag: "In der Koalition im Bund haben wir vereinbart, dass die Koalitionsparteien ihren Beitrag für eine demokratisch getragene Regierung und baldige Neuwahlen in Thüringen leisten. Die Demokraten in Thüringen haben einen Weg gefunden. Wir erwarten, dass die CDU im Bund Wort hält." FDP-Chef Christian Lindner hält eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Einzelfall in Sachfragen für möglich, lehnt dies aber mit der AfD strikt ab. Lindner sagte ntv.de, Ramelow halte die DDR zwar weiterhin nicht für einen Unrechtsstaat, doch anders als der AfD-Politiker Björn Höcke sei Ramelow kein Extremist. "Deshalb kann man mit der Linken im Einzelfall in Sachfragen zusammenarbeiten."
Auf die Frage, ob die FDP jetzt die Scherben in Thüringen aufkehren und Ramelow unterstützen sollte, sagte Lindner: "In solchen Fragen entscheiden Fraktionen autonom."
Wahl von Thomas Kemmerich Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten.
Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt. (ff/dpa)
Xanadoo
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29.10.2019 12:18
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